AGB

A Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Bürodienstleistungen und die damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen.

2. Der Büroservice Eichert erbringt seine Tätigkeit ausschließlich in eigener Verantwortung.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

 

B Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Büroservice Eichert zustande.

2. Vertragspartner sind der Büroservice Eichert, Händelstraße 13, 26349 Jaderberg, und der Kunde.

3. Alle Ansprüche gegen den Büroservice Eichert, die der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist unterfallen, verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn (§ 199 Abs. 1 BGB); Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Büroservice Eichert beruhen.

 

C Leistungserbringung und -durchführung Mängelhaftung

1. Der Büroservice Eichert erbringt seine Leistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen umsichtig und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sowie nach einem angemessenen Stand der Technik.

2. Im Rahmen seiner vertraglichen Aufgaben haftet der Büroservice Petra Eichert dem Auftraggeber/Kunden gegenüber nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel in der Leistung unverzüglich und in Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB dem Büroservice Eichert anzuzeigen.

4. Nach schriftlicher Anzeige der mangelhaften Leistung an den Büroservice Eichert wird dieser geeignete Maßnahmen ergreifen, um die entsprechende Leistung vertragsgemäß zu erfüllen. 

 

D Änderungsverlangen

1. Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Bis zur Entscheidung eines Änderungsantrags wird die Leistung in unveränderter Form erbracht.

2. Eine Änderung, Ergänzung oder Erweiterung der Aufgabenstellung sowie eine wesentliche Änderung der Vorgehensweise bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

E Zahlungen

1. Der Büroservice Eichert ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und zugesagten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise des Büroservice Eichert zu zahlen.

3. Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Rechnungen des Büroservice Eichert ohne Fälligkeitsdatum sind binnen acht Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und zahlbar. Der Büroservice Petra Eichert ist berechtigt, auflaufende Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Büroservice Eichert berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

Portokosten, Kosten für Versandmaterial werden monatlich berechnet.

 

F Besondere Pflichten/Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde wird dem Büroservice Eichert alle erforderlichen Belege und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen und ihm Zugang zu den für seine Tätigkeit notwendigen Informationen beschaffen.

2. Der Büroservice Eichert ist für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht  verantwortlich; dies gilt insbesondere für den Inhalt der Briefe, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von dem Buchhaltung & Büroservice Petra Eichert im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die der Büroservice Eichert aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt.

3. Auf Verlangen des Büroservice Eichert hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen.

 

G Datenschutz, Sicherheit, Geheimhaltung

1. Der Buchhaltung & Büroservice Eichert wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf achten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz nicht verletzt werden und die erlangten Informationen über den Auftraggeber nicht an dritte weiter geben.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über vertrauliche Angelegenheiten der anderen Partei sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort.

3. Der Kunde erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Auftragsdaten im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung des Büroservice Eichert zur Zweckerfüllung des jeweiligen Vertrages gespeichert werden.

 

H Kündigung und fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

1. Der zwischen dem Kunden und Büroservice Eichert abgeschlossene Vertrag wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Punkt ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde sich mit seinen fälligen Zahlungen an Büroservice Eichert 14 Tage und mehr im Rückstand befindet.

3. Hat der Kunde die außerordentliche Kündigung zu vertreten, hat Büroservice Eichert Anspruch auf pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 70% des vereinbarten Gesamtpauschalentgeltes für weitere drei Monate. Die Geltendmachung und der Nachweis eines eventuell höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der pauschalierte Schadenersatz ist jedoch in diesen Fällen auf den weiteren Schadenersatz anzurechnen. Dem Kunden steht das Recht zu, der Auftraggeberin nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 

 

i Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen der unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bezugnahme auf den jeweiligen Vertrag oder die Geschäftsbedingungen; dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.